§1 Geltungsbereich
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Döking und Daßler GbR und ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Kunden“ genannt).
2. Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
3. Unsere AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.
§2 Leistungen der Döking und Daßler GbR
Wir stellen auf www.telefoniejobs.de eine Online-Jobbörse zur Verfügung, welche Unternehmen für ihre Personalsuche nutzen können. Es gelten die Leistungen gemäß unserer Preisliste oder nach individueller, schriftlicher Vereinbarung.
§3 Vertragsschluss, Vertragslaufzeit und Kündigung
1. Im Falle der Registrierung eines Unternehmens oder bei Schaltung einer Einzelanzeige:
a) Ein Vertrag kommt erst dann wirksam zustande, wenn der Kunde das Online- Registrierungsformular oder bei einer Einzelanzeige das Anzeigenformular ausgefüllt und abgesendet hat. Wir behalten uns vor, Kundenaufträge ohne Angabe von Gründen
abzulehnen.
b) Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss und läuft bei Einzelanzeigen bis zur Löschung der Stellenanzeige, bei Registrierung bis zur Löschung des Accounts.
c) Der Vertrag kann jederzeit beiderseitig schriftlich gekündigt werden.
2. Im Falle der kostenpflichtigen Nutzung unserer Jobbörse:
a) Ein Vertrag kommt dann wirksam zustande, wenn wir der Kunden seine Stellenanzeige bzw. Kontingent beauftragt hat. Wir behalten uns vor, Kundenaufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
b) Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss und läuft bei Einzelanzeigen bis zur Löschung der Anzeige.
c) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§4 Rechte und Pflichten des Kunden
1. Der Kunde ist rechtlich allein für die von ihm eingestellten Inhalte verantwortlich und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte online gestellt werden. Insbesondere hat er sicherzustellen, dass die von ihm online
gestellten Texte und Bildmaterialien frei von Rechten Dritter sind. Es besteht unsererseits keine Verpflichtung, die Anzeigen auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen.
2. Der Kunde räumt uns für die Dauer des Vertragsverhältnisses das einfache Nutzungsrecht an den online gestellten Texten und Bildmaterialien zur Nutzung auf www.telefoniejobs.de ein, einschließlich
des Rechts der Veränderung. Ferner sind wir ständig bemüht, die Reichweite der Stellenanzeigen unserer Kunden zu erhöhen. Der Kunde erklärt sich daher damit einverstanden, dass seine Stellenanzeigen auch in Online-Portalen von Kooperationspartnern
sowie auf Social Media Plattformen ohne Rücksprache von uns veröffentlicht werden dürfen.
3. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen in von Kunden online gestellten Inhalten gehen voll zu Lasten des Kunden. Der Kunde wird uns von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von
derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet uns alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.
4. Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige geschützte Markenrechte benutzt werden, wird hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Der Inserent sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.
5. Der Kunde verpflichtet sich, bei allen von ihm eingestellten Inhalten nach bestem Wissen und Gewissen nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
§5 Rechte und Pflichten der Döking und Daßler GbR
1. Die Entscheidung über die Veröffentlichung von Inhalten des Kunden auf www.telefoniejobs.de steht im Ermessen von uns. Wir sind jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung von Stellenangeboten ohne Angabe von Gründen zu verweigern bzw. bereits
eingestellte Inhalte wieder zu entfernen.
2. Wir behalten uns vor, die Registrierung einzelner Unternehmen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder die Accounts bereits registrierter Unternehmen wieder zu entfernen.
3. Wir behalten uns vor, offensichtlich fehlerhafte Anzeigentexte, Unternehmensdaten (z. B. Rechtschreibfehler) oder Fehler bei der Anzeigenkategorisierung eigenständig zu korrigieren.
§6 Gewährleistung
Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, vollkommen fehlerfreie Softwaresysteme zu erstellen. Wir werden uns aber bemühen, die angebotenen Leistungen auf unserem Portal stets zugänglich zu halten. Der Kunde
hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Leistungen.
§7 Vergütung der kostenpflichtigen Nutzung
1. Der Kunde zahlt bei Accountbuchungen oder Paketbuchungen an uns für die jeweils gebuchte Leistung eine monatliche oder jährliche Vergütung, die sich entweder aus der jeweils im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste ergibt
oder individuell schriftlich vereinbart wurde.
2. Die anfallenden Kosten werden dem Kunden bei Accountbuchungen bzw. monatlichen Paketbuchungen sogleich in Rechnung gestellt. Bei jährlicher Zahlung erfolgt die Rechnungsstellung für den gesamten Leistungszeitraum vorab. Bei Einzelanzeigen
oder der Buchung eines Einzelanzeigenkontingents erfolgt die Rechnungsstellung nach Vertragsschluss.
3. Die Rechnungsstellung erfolgt standardmäßig per E-Mail an die vom Kunden bei der Auftragserteilung verwendete E-Mail-Adresse.
4. Rechnungen sind ohne Abzüge zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum.
5. Kommt der Kunde mit der Zahlung um mehr als 10 Tage in Verzug, so behalten wir uns vor, den Kundenaccount bis zum Zahlungseingang nach vorheriger Fristsetzung von 7 Tagen zu sperren. Sämtliche Stellenanzeigen des Kunden sowie das Unternehmensprofil
sind während der Accountsperrung dann online nicht aufrufbar. Dadurch erlischt die Zahlungspflicht des Kunden nicht.
§8 Haftung
Auf Schadensersatz haftet Döking und Daßler GbR für von ihm oder von seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden, gleich aus welchem Grund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit
haftet Döking und Daßler GbR nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz der nach Art
der Leistung vorhersehbaren, (vertrags-)typischen Schaden begrenzt. Außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet Döking und Daßler GbR nicht für mittelbare Schäden, wie z. B. Mehraufwand, entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Einsparungen.
Eine weitere Haftung der Döking und Daßler GbR ist ausgeschlossen.
Für Schäden aus Verzögerung der Leistung haftet Döking und Daßler GbR nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Sonstige Rechte des Nutzers im Verzugsfall bleiben unberührt. Sonstige Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§9 Geheimhaltung
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Verpflichtung
erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus.
§10 Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichern und für Vertrags- und Akquisitionszwecke maschinell verarbeiten.
§11 Sonstiges
1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz.